V.

Der aus meiner Sicht aus der Realität gefallene Antrag der Grünen , dass die Stadt Weimar im Sommer mindestens drei „Abkühlungsräume“ vorhalten muss, falls es den Menschen zu heiß wird, ist mit nur 12 Ja Stimmen abgelehnt worden.

Der Grundgedanke ist ja rühmlich, aber es gibt – auch aus ärztlicher Sicht – nur zwei Gruppen von Menschen: Die einen, die sich durchaus mit Gegenmaßnahmen zu helfen wissen und können und die anderen, die tatsächlich potenziell an langen Hitzeperioden versterben können. Die aber sind meist sehr schwer vorerkrankt, sehr oft sehr alt und als pflegebedürftig (u.U. auch in Einrichtungen und Krankenhäusern) lebend.

Und diese Menschen können sich gar nicht aus ihren Wohnungen in einen Abkühlungsraum irgendwo in der Stadt schleppen.

IV.

Mit dem soeben erfolgten Beschluss über die neue Zwiebelmarktsatzung ist u.a. auch beschlossen, dass es ein verbessertes Becherpfand-System geben wird. Zudem kehrt man entgegen zwischenzeitlich anderslautender Überlegungen auch wieder zurück zum Bühnenprogramm bis 24 Uhr am Freitag und Samstag (statt 22 Uhr). Gut und richtig, gerade für die jüngeren Menschen unserer Stadt (und unserer Gäste).

III.

Jetzt wird der Klimabeirat der Stadt Weimar gewählt. Die AfD will natürlich keinen Klimabeirat – reinwählen lassen will sie sich aber dennoch. Sie möchten Karl-Heinz Stöpel entsenden, ihren Stadtrat der meines Wissens in keiner Stadtrats- und keiner Ausschusssitzung der letzten bald 4 Jahren eine Silbe gesagt hat.

Zur Wahl stehen:

42 Stimmen gab es

Grüne: Matthias Golle –> 29 Ja / 13 Nein Stimmen

CDU: Bernd Hubner –> 37 Ja / 5 Nein Stimmen

Weimarwerk: Wolfgang Hölzer –> 32 Ja / 10 Nein Stimmen

Linke: Frank Bellmann –> 31 Ja / 11 Nein Stimmen

SPD: Sonja Sauer –> 31 Ja / 11 Nein Stimmen

AfD: K-H. Stöpel –> 17 Ja / 25 Nein Stimmen

Es folgt ein zweiter Wahlgang, weil die AfD nicht genügend Stimmen bekommen hat.

Ergebnis des zweiten Wahlgangs: weiterhin „nur“ 17 Stimmen für die AfD, damit nicht im Beirat.

II.

Wird Wohnraum in Weimar knapp durch AirBnB und Co.?

Unsere Fraktion fragt an, ob auch in Weimar (wie an vielen anderen touristisch relevanten Orten in Europa) Wohnungen in der Innenstadt umgewandelt werden in kurzzeitig vermietete Ferienwohnungen. Und wenn ja, wie viele? Und was geht uns da an Wohnraum verloren? Und an der Tourismusabgabe – der sogenannten Bettensteuer?

Antwort:

I. Radentscheid

Die spannendste Situation gab es im Grunde bevor es mit der Tagesordnung so richtig losgeht.

Leider wird der Radentscheid – und damit das demokratische Engagement von mehr als 6.000 Bürger*innen und Bürger durch CDU und Weimarwerk erneut ausgebremst.

Durch allerlei Winkelzüge wurde letztlich erfolgreich (weil man auch auf die Stimmen der AfD zählen konnte) auch in dieser Sitzung verhindert, dass der Stadtrat hier final entscheiden konnte – und damit einen Kompromiss schaffen konnte, der einen Bürgerentscheid (mit Kosten von 150.000€) unnötig gemacht hätte.

Jetzt liegt es an der Radentscheid-Initiative, wie es weitergeht.